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Clinton unter Beschuss – Spendenskandal, Vortragshonorare und Streit um TPP  

Race for the White House 15th Edition

Wenn in den nächsten Wochen nicht noch viel schlimmere Verdächtigungen ans Licht kommen, dann wird diese wohl noch sehr lange an der Spitze der Liste von Hillary Clintons schlimmsten Wochen in diesem Wahlkampf stehen. Drei Themen brachten die ehemalige Außenministerin der Vereinigten Staaten besonders unter Beschuss. Zunächst findet sie ihre Partei zerstritten zwischen ihrem Präsidenten und der Kongressführung beim Thema Freihandel im Pazifik vor. Dann enthüllt die New York Times eine Geschichte die ernsthafte Fragen über Verstrickungen während ihrer Amtszeit als Außenministerin, und den Aktivitäten der Stiftung ihres Mannes im Zusammenhang mit einem russisch-kanadischen Uran-Deal, aufwirft, der Putins Kontrolle über den weltweiten Uranhandel noch vergrößert. Zusätzlich berichtete die Washington Post über die Verstrickungen der Vortragshonorare von Clinton und Ihrem Mann mit den Spenden an ihre Stiftung.

Demokraten streiten über TPP
Die Woche hatte für Hillary Clinton vergleichsweise harmlos angefangen. Die Kongressführung der Demokraten lag mit ihrem Präsidenten über das Transpazifische Partnerschaftsabkommen TPP, einem zu TTIP vergleichbaren Freihandelsabkommen zwischen den USA und zwölf asiatischen Staaten im Clinch. Vor allem Präsident Obama und Clintons parteiinterne Hauptkonkurrentin Elizabeth Warren, die weiterhin bestreitet, 2016 für die Präsidentschaft zu kandidieren, standen sich in diesem Parteistreit unversöhnlich gegenüber. Obama befürwortet das Abkommen und wirft seinen parteiinternen Widersachern vor, in der Sache falsch zu liegen, während Warren und die Gewerkschaften darauf beharren, dass das Abkommen nur gut für internationale Konzerne wäre und Arbeitsplätze und Löhne von amerikanischen Arbeitnehmern weiter unter Druck setze. Für die wahrscheinlich konkurrenzlose demokratische Präsidentschaftskandidatin war dies deshalb unangenehm, da sie sich seit dem Start ihrer Kampagne als die Kandidaten des kleinen Mannes zu positionieren versucht, aber in ihrer bisherigen politischen Karriere genau wie ihr Mann immer als Pro-Freihandel-Kandidatin galt.  Egal wie sie sich in dieser Frage nun positioniert hätte, sie konnte nur verlieren. So tat sie das, was viele Politiker in solchen Situationen tun, sie vermied es, eine eindeutige Antwort auf die Frage nach ihrer Haltung zu TPP zu geben, indem sie zu Protokoll gab, dass sie das Abkommen nur unterstützen könne, wenn es für höhere Löhne, bessere Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und mehr nationale Sicherheit sorge. Bei so einer Antwort kann jeder genau das verstehen, was er verstehen möchte.

Der Uran-Deal
Einem Bericht der New York Times zu Folge, waren zwischen 2009 und 2013 vier Spenden an die Clinton-Stiftung geflossen, die möglicherweise in Zusammenhang mit der Übernahme des kanadischen Unternehmens Uranium One durch Rosatom stehen. Rosatom ist die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands. Durch diesen Deal kontrolliere laut New York Times Russland nun 20 Prozent der US-amerikanischen Uranproduktionskapazitäten. Das Außenministerium war unter Clintons Führung, wie viele andere Behörden an der Genehmigung des Deals maßgeblich beteiligt.

Der Verwaltungsratsvorsitzende von Uranium One hatte, eventuell in diesem Zusammenhang, vier Spenden in Höhe von insgesamt  über 2 Millionen US-Dollar an die Familienstiftung der Clintons getätigt, ohne dass diese Informationen veröffentlicht wurden. Auch wenn es keine Beweise für einen direkten Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen gibt, so scheint die Frage berechtigt, mit welcher Erwartungshaltung vor allem ausländische Regierungen Geld an die Stiftung einer Außenministerin oder zukünftigen Präsidentin spenden.

Vortragshonorare
Die Washington Post berichtete diese Woche außerdem darüber, wie eng das Vermögen der Stiftung mit ihrem Privatvermögen verstrickt ist. So soll Bill Clinton mindestens 26 Millionen US-Dollar in Vortragshonoraren von Organisationen bekommen haben, die auch an die Familienstiftung der Clintons gespendet hatten, dies macht circa ein Viertel von Clintons Gesamteinkommen als öffentlicher Redner aus und zeigt auf, wie eng der Zusammenhang zwischen dem karitativen Einsatz der Clintons und ihrem persönlichen Wohlstand ist.
Vor allem für die Anhänger der Demokraten sind in diesem Zusammenhang wohl die Vortragshonorare und Spenden der großen Finanzinstitute Goldman Sachs, Barclays Capital, Deutsche Bank und Citigroup mit drei und elf Millionen US-Dollar problematisch, da Hillary Clinton als ehemaliger Senatorin des Bundesstaat New York oft der Vorwurf zu großer Nähe zur Wall Street gemacht wird.

Konsequenzen für die Wahl 2016
Alle diese Geschichten einzeln und auch zusammen genommen sind sicher kein Todesschuss für Hillary Clintons Kampagne für die Präsidentschaft 2016 und schon gar nicht für die Vorwahlen, doch es zeigt, wie sehr die ehemalige Außenministerin, Senatorin und First Lady mit ihrer politischen Vergangenheit zu kämpfen hat. Ihre republikanischen Kontrahenten werden das Thema der finanziellen Verstrickungen ihrer Stiftung mit ihrem Amt als Außenministerin noch häufiger bespielen.

Die größte Gefahr für ihre Kandidatur besteht aber darin, dass die Amerikaner letztlich dennoch ein ungutes Gefühl dabei haben könnten, Clinton ihre Stimme zu geben, weil die Vielzahl dieser kleinen Skandale, bei denen sich letztendlich zwar kein rechtswidriges Verhalten nachweisen lässt, aber doch viele Kratzer hinterlässt. Wie viele dieser kleinen und großen Skandale, die immer wieder ein – wenn auch kleines – „Geschmäckle“ hinterlassen, kann Hillary Clinton überstehen?


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