Europäische Armee: Für gemeinsame Probleme kann es keine nationalen Lösungen geben

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europäische Armee
Eurofighter F-2000A Typhoon - Airwolfhound- CC BY-SA 2.0

Nicht erst seit dem Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker von vor ein paar Tagen, über die Bildung einer europäischen Armee nachzudenken, ist die Bündelung europäischer Streitkräfte ein virulentes Thema. Doch besonders heute, in Zeiten neuer West-Ost-Spannungen und stetig wachsender asymmetrischer Konflikte durch terroristische Bewegungen, hat das militärische Nationalstaatsdenken seine Rechtfertigung verloren und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehört reformiert.

70 Jahre Frieden in Europa haben die europäischen Länder wirtschaftlich und kulturell so stark miteinander verwoben wie nie zuvor. 2013 exportierte die Bundesrepublik einen Waren im Wert von über 260 Milliarden an unsere Nachbarländer Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Niederlande. Bei den Importen nehmen die Niederlande mit fast 90 Milliarden die Spitzenposition ein. Doch auch im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich stehen die Länder viel enger zusammen also noch vor wenigen Jahrzehnten. Und trotz  vieler noch ausstehender Anforderungen zur Harmonisierung von Gesetzen und Systemen der Länder untereinander ist doch eins sehr sicher: Konflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden auch in Zukunft nur auf politischer Ebene bewältigt werden können. Deutsche Außengrenzen gibt es also glücklicherweise nicht mehr zu verteidigen, – europäische Außengrenzen dagegen schon.

Eine Armee auf europäischer Ebene setzt natürlich zunächst eine gemeinsame Außenpolitik voraus, die allerdings eine Legitimation durch gesicherte demokratische Strukturen benötigt. Das Projekt Europa ist dabei in erster Linie noch als Integrationsprojekt in den Kinderschuhen zu verstehen. Als Schlüsselbegriffe für diese Form von Integration galten lange: „deepening“ und „widening“. Deepening meint die institutionelle und demokratische Stärkung der europäischen Institutionen, widening die Erweiterung der Gemeinschaft. Wie in allen Bereichen gilt auch für den Intergouvernementalismus, dass eine Vergrößerung, auch eine Vergrößerung der Verantwortung, wie einer gemeinsamen Armee, erst nach einer Vertiefung der bestehenden Struktur erfolgen kann. Heute, nach diversen EU-Erweiterungen, hat sich durch den Lissabonner Vertrag von 2007 das Demokratiedefizit allerdings nur wenig verringert. Wenn aber zukünftig gemeinsame europäische Interessen zur Disposition stehen, sollte dann nicht ein demokratisch gewähltes europäisches Parlament über einen Auslandseinsatz entscheiden können? Der bisherige Dualismus von nationaler Außenpolitik und EU-Außenpolitik birgt dagegen strukturelle Schwierigkeiten. Ein neueres Beispiel hierfür ist der Einsatz der französischen Luftstreitkräfte 2014/15 gemeinsam mit den USA gegen den IS im Irak. Ein gemeinsames und entschlossenes Handeln der EU bleibt dagegen aus. Doch nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, kann es seine Anliegen glaubwürdig artikulieren und für die gemeinsamen Werte eintreten. Für gemeinsame Herausforderungen kann es keine nationalen Lösungen mehr geben.

Erste gemeinsame multinationale Streitkräfte-Kooperationen, wie der deutsch-britischen oder einer Kooperation aus der deutschen, belgischen, französischen und niederländischen Armee haben bereits gute Erfahrungen gebracht. Die enge Zusammenarbeit stärkt das Vertrauen in die europäische Idee und schafft Vorurteile ab.

Gleichzeitig wird durch die Vereinigung 28 nationaler Armeen eine spürbare finanzielle Entlastung der Mitgliedsstaaten eintreten. So wird der gemeinsame Erwerb von Material, Ausrüstung und Waffen den Einkaufspreis deutlich senken und sich durch die Verteilung von Aufgaben das Prinzip „Tiefe vor Breite“ auf nationaler Ebene sinnvoll anwendbar machen lassen. Hierzu bedarf es aber zukünftig besserer Abstimmung, damit sich gemeinsame Fehler wie bei der Planung des EuroFighters nicht wiederholen. Wenn künftig nicht jeder Mitgliedstaat eine vollumfängliche ausgebildetete und ausgestattete Armee unterhalten muss, sondern sich spezialisiert und diese Ressourcen bündelt und Standortvorteile nutzt, fallen viele Ausgaben weg, die heute noch den Militäretat belasten.

Von daher spricht vieles dafür die derzeitigen Überlegungen nicht wieder im Sande verlaufen zu lassen, sondern endlich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu reformieren und eine gemeinsame europäische Armee in Betracht zu ziehen.

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Schreibt über Wirtschaft & Europa


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