Am Dienstag hat das Repräsentantenhaus der USA einem Gesetz zur weiteren Finanzierung der Heimatschutzbehörde nach einem längeren Machtkampf mit dem Weißen Haus in letzter Sekunde zugestimmt. Damit hat John Boehner erneut einen direkten Machtkampf mit dem Präsidenten verloren.
Wie schon so oft, ging es in diesem Machtkampf um die Finanzierung der amerikanischen Bundesregierung. Nur gab es dieses Mal wohl im Vergleich zu vorangegangenen Auseinandersetzungen keinen direkten Grund, die Finanzierung der US-amerikanischen Heimatschutzbehörde auszusetzen. Die Republikaner hatten das „Department of Homeland Security“ schlichtweg als Geisel genommen, um den Präsidenten zu zwingen, seine temporäre Amnesty für illegale Einwanderer zurückzunehmen. Im November hatte der Präsident eigenmächtig beschlossen, einfach selber per Executive Order 5 Millionen illegale Einwanderer vor der Deportation zu schützen, wenn der Kongress keine vernünftige Reform des Einwanderungsrechtes zu Stande brächte.
Diese umstrittene Form der Amtsausübung Präsident Obamas, hatten viele Mitglieder des Kongresses als eine klare Überschreitung der Kompetenzen des Weißen Hauses bezeichnet. Vor allem viele konservative Abgeordnete suchten seitdem einen Weg den Präsidenten zu zwingen, diese Verordnung wieder rückgängig zu machen. Als nun ein neuer Haushalt für die amerikanische Heimatschutzbehörde beschlossen werden musste, sahen Speaker Boehner und Majority Leader McConnell wohl ihre Chance.
Das Repräsentantenhaus unter der Führung von Boehner verknüpfte das Finanzierungsgesetz mit der Aufhebung von Obamas Executive Order und legte es dem Senat vor. Wegen der besonderen Zustimmungsregeln des Senats konnte diese Gesetzesvorlage dort nicht beschlossen werden. Es scheiterte, wie absehbar, an den Demokraten. Auch der Präsident blieb fest bei seiner Haltung und wollte nicht von seiner Executive Order abrücken.
Nachdem schon in der Woche zuvor die Finanzierung auszulaufen drohte, wurde kurzerhand noch eine einwöchige Verlängerung der Finanzierung beschlossen, um mehr Zeit zu bekommen, einen Kompromiss auszuhandeln.
Am Ende kam es, wie es kommen musste und nur durch einen Trick in der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses war es möglich, eine unkonditionelle Finanzierung der Heimatschutzbehörde zu beschließen. McConnel hatte im Senat wohl zuerst ein Einsehen und verabschiedete diese „clean bill“ zuerst, Boehner war nun quasi gezwungen nachzulegen.
Die Republikaner sind also erneut mit ihrer Geiselnahme-Strategie in einem Machtkampf mit Präsident Obama gescheitert. Ohnehin hatten viele Republikaner gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt und die Stimmen innerhalb der republikanischen Partei, die offene Kritik an Boehners Führungsqualität äußern mehren sich.
Es mutet seltsam an, dass die Republikaner in der gleichen Woche den israelischen Premierminister einladen, um sich von ihm über die Gefahren eines terroristischen Irans aufklären zu lassen und gleichzeitig dem Präsidenten drohen, die Heimatschutzbehörde nicht weiter zu finanzieren. Wer weiterhin auf eine echte und vor allem dauerhafte Reform der Migrationspolitik der USA hofft, muss aktuell wohl auf Jeb Bush im Weißen Haus hoffen.
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