Arbeitsschutz ad absurdum – Nahles Liebe zur Bürokratie

Eigentlich wollte Arbeitsministerin Andrea Nahles die neue Arbeitsstättenverordnung noch im Februar beschließen lassen, doch nach heftiger Kritik an ihren skurrilen Forderungen ist die Sache nun durch eine Intervention durch das Kanzleramt vom Tisch.

Das Kanzleramt hat die sozialdemokratische Ministerin offenbar in letzter Sekunde gestoppt. Der Spiegel berichtete sogar aus Koalitionskreisen, dass das ganze Vorhaben Arbeitsstättenverordnung tot sei.

Diese neue Verordnung war vor allem aufgrund ihrer äußerst absurden Forderungen stark in die Kritik geraten. Einige Wirtschaftsvertreter müssen außer sich gewesen sein. Erst das neue Bürokratiemonster Mindestlohn und jetzt auch noch sowas?

Die skurrilsten Forderungen

• Alle Toiletten und Teeküchen im Unternehmen, so fordert es Ministerin Nahles, müssen zukünftig ein eigenes Fenster haben.
• Jeder Mitarbeiter soll in Zukunft das Recht auf einen abschließbaren Spind haben.
• Die Temperatur in jedem Raum, also auch in Archiven und Abstellräumen, muss mindestens 17° betragen.
• Darüber hinaus muss, wie in der Schule, in jedem Unternehmen ein Erste-Hilfe-Raum eingerichtet werden.
• Zu guter Letzt hat sich die Ministerin auch dem Thema Home Office zugewandt. Der Unternehmer, dessen Mitarbeiter Home Office betreibt, muss nun überprüfen, ob dieser dabei nicht eventuell von der Sonne geblendet wird. Weniger als 500 Lux darf die Beleuchtung aber auch nicht betragen.

Es hätte so kommen können…

Man stelle sich einmal vor, Nahles sei mit ihren Forderungen tatsächlich durchgekommen. Das halte ich im Übrigen auch nicht für ein unrealistisches Szenario. Man muss sich nur die bürokratischen Auswüchse ansehen, die der Mindestlohn verursacht hat, um zu erkennen, welch gleichgültiges Verhältnis manche Politiker zu den Konsequenzen ihres Handelns haben. Dass die Betroffenen dann auch noch schamlos beschimpft werden, ist aktuell auch keine Seltenheit mehr.

Es ist zwar sehr simpel, diese erneute Missachtung aller legitimer Interessen von Arbeitgebern in Deutschland durch die SPD-Politikerin ihrem Mangel an Erfahrung in der Privatwirtschaft zuzuschreiben oder der Tatsache, dass sie 20 Semester studiert hat, bevor sie hauptberuflich in den Bundestag eingezogen ist, aber man kommt dennoch nicht darum herum, sich zu fragen: Wie kommt jemand auf so einen Stuss?

Wäre dieses Vorhaben nun tatsächlich umgesetzt worden, dann wären sowohl auf die Gesellschaft als auch die Unternehmen zum zweiten Mal in diesem Jahr riesige Mehrkosten zu gekommen. Die Unternehmer hätten unglaublich hohen Aufwand leisten müssen, um all die Vorgaben umzusetzen, denn teilweise hätten ganze Gebäudekomplexe umgebaut werden müssen. Was macht man mit Gebäuden, die es architektonisch gar nicht zulassen, diese seltsamen Forderungen überall anzuwenden?

Darüber hinaus hätte der Staat gigantische Kontrollaufgaben zu leisten, der Zoll würde mit seinen Beamten demnächst nicht nur kontrollieren, was ein Unternehmen seinen Mitarbeitern zahlt, sondern wahrscheinlich auch mit vorgehaltener Waffe fragen: „Zeigen Sie mir die Teeküche! Ich muss überprüfen, ob da ein Fenster drin ist!“