Wege zum Kommunismus – Folge 2 – Das Märchen von der Kapitalbesteuerung

Die SPD fordert erneut eine Erhöhung der Abgeltungsteuer. Mit viel Populismus werden die Fakten ignoriert, denn schon heute werden Kapitalerträge in Deutschland höher besteuert als Löhne und Gehälter. Eine solche Reform würde den aufkeimenden letzten Funken unternehmerischer Initiative in Deutschland im Keim ersticken.

Die SPD, allen voran Parteivize Ralf Stegner, fordert die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Es wäre schließlich ungerecht, dass Löhne und Gehälter mit einem Grenzsteuersatz von bis zu 42% belastet würden, Kapitalerträge aber nur pauschal mit 25%. Das könnte den notorischen so wie berüchtigten Superreichen so passen, die mit ihrer neoliberalen Rücksichtslosigkeit die Welt immer wieder aufs Neue durch ihre Finanzspekulationen in den Abgrund stießen und den kleinen Mann die Zeche zahlen lassen. Der Laie denkt zurecht: „Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!“

Da kann man sich fragen, warum wurde die Abgeltungsteuer 2008 mithilfe der SPD durch einen Finanzminister Steinbrück(SPD) überhaupt eingeführt? An dieser Stelle wird immer das Argument angeführt, dass es damals noch viel mehr Steueroasen gegeben hätte und der Staat ihnen quasi ein Angebot machen wollte. Steinbrück soll sogar gesagt haben: „25% von X sind besser als 42% von Nix.“ Wie immer ist die tatsächliche Lage natürlich deutlich komplexer. Ich will mir Mühe geben sie zu entflechten.

Vor 2008 gab es zwar keine Abgeltungsteuer, aber dadurch waren vereinfacht gesagt eigentlich nur Menschen mit Zinserträgen gegenüber der neuen Situation benachteiligt. Die Superreichen beziehen ihre Kapitalerträge aber aus Unternehmensbeteiligungen wie bspw. Aktien. Für deren Dividenden galt vor 2008 aber das Halbeinkünfteverfahren, das heißt 50% der Dividenden waren steuerfrei. Außerdem gab es eine Haltefrist für Aktien von einem Jahr und danach waren auch Veräußerungsgewinne von Aktien steuerfrei. Man kann also schlecht von einer Entlastung für die Superreichen sprechen. Aus heutiger Sicht war die Abgeltungsteuer für Anleger mit wertvollen langfristigen Aktienpositionen eher ein Verlustgeschäft. Das sogenannte Angebot war so gesehen nicht besonders attraktiv.

Doch auch aktuell zeigt der differenzierte Blick auf die Wirklichkeit ein deutlich anderes Bild, als es die SPD zeichnet. Vergleichen wir doch einmal die tatsächliche Steuerbelastung von Arbeitnehmern und Unternehmern. Der Verständlichkeit halber werde ich an dieser Stelle etwas vereinfachen, deshalb verzichten wir auch auf Freibeträge, Kirchensteuer und ähnliches. Auf das Teileinkünfteverfahren werde ich hier zunächst nicht eingehen. Beiden unterstellen wir ein fiktives Einkommen von 100.000 Euro.

Der Arbeitnehmer:

Der Unternehmer:

Man sieht also eindeutig, dass der Unternehmer deutlich höher belastet wird, als der Arbeitnehmer. Die Aussage Kapitalerträge würden niedriger besteuert, als Löhne und Gehälter ist also schlicht nicht wahr. Außerdem liegt hier einfach ein krasser Fall von Doppelbesteuerung vor. Für den Unternehmer spielt es ja keine Rolle, wo seine Einnahmen juristisch anfallen, trotzdem werden sie gleich zweimal besteuert und den Solidaritätszuschlag darf er auch gleich zweimal abdrücken.

Man stelle sich vor die Abgeltungsteuer falle ersatzlos weg und diese Einnahmen würden mit dem Grenzsteuersatz von 42% besteuert. Dann ergibt sich für den Unternehmer folgende Besteuerung:

Sollte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, würden Unternehmer in Deutschland mehr als die Hälfte ihres Einkommens an Steuern bezahlen und circa ein Drittel mehr als ein Arbeitnehmer in einer der höchsten Einkommensklassen. Das Signal ist, wenn Du deine Existenz auf eine innovative Idee verwettest und Erfolg hast, dann streicht der Staat mehr davon ein als Du.

Die Bundesrepublik erhebt aber schon heute, wie wir gesehen haben, eine vergleichsweise hohe Besteuerung für Unternehmer. Zusätzlich eine solche Reform zu beschließen, würde den aufflammenden letzten Funken unternehmerischer Initiative in Deutschland im Keim ersticken.

Wer würde unter diesen Umständen überhaupt noch das Risiko des Unternehmertums auf sich nehmen?

PS:
Es gibt auch noch das Teileinkünfteverfahren. Würde dieses erhalten bleiben, könnten die meisten Unternehmer und Superreiche wohl ihren Steuersatz auch ohne Abgeltungssteuer irgendwie auf circa 47% drücken. Dann träfe diese Reform aber wieder nur den Sparer mit seinen Zinserträgen, sprich den Otto-Normal-Verbraucher. Das würde bei den aktuellen niedrigen Zinsen auch kaum auffallen. Der Sparer hätte aber ein gutes Gefühl bei der Sache, da er denkt, eigentlich seien die Reichen die „Angeschmierten“.

Ein Schelm, wer der SPD eine so perfide Strategie unterstellen würde…