Wahl in Hamburg – Was das Ergebnis für Deutschland bedeutet

Die SPD triumphiert, die Freien Demokraten feiern Ihr Comeback, die CDU fällt ins Bodenlose und die AfD etabliert sich auch im Westen. Doch was beutetet das für die politische Landschaft in ganz Deutschland?

Schon wieder ist das deutsche Parteiengefüge durcheinander geraten. Alle sechs Parteien, die sich Chancen ausrechnen konnten ins Parlament einzuziehen, haben es auch geschafft. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte haben wir ein komplett symmetrisches Parlament in Deutschland.

Hochrechnung  ZDF:

Seit dem vermeintlichen Untergang der FDP im Herbst 2013, dominiert in Deutschland die Vorstellung des 4-Parteiensystems mit der Union auf der einen Seite des Parlaments und SPD, Grünen und der Linkspartei auf der anderen. Doch dieses System ist nicht stabil.

Zwar träumten einige linke Politiker und Beobachter davon, mit der FDP einen Teil des gegnerischen Lagers permanent beseitigen zu können und somit die konservativen und liberalen Kräfte des Landes dauerhaft zu schwächen, doch damit erlagen sie einem Trugschluss. Die aktuelle Besetzung des deutschen Bundestags schien ihnen jedoch erstmal Recht zu geben. Dort existiert bereits eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit, die einer konservativen Minderheit gegenüber steht. Daraus jedoch zu schließen, dass dieses Parlament auch eine linke Mehrheit unter den Wählern abbildet, ist falsch. Denn rund 15 % der abgegebenen Stimmen sind durch die 5-Prozent-Hürde bei der Vergabe der Sitze im Parlament nicht berücksichtigt worden, dies betraf zum Beispiel die FDP sowie die AfD, die beide nur knapp unter 5 % blieben und nicht in den Bundestag einzogen. Diese 9 % alleine hätten die politische Mitte in Deutschland schon deutlich verschoben. Läge die Hürde nur bei 4 %, wie in Österreich, dann gäbe es heute keine linke Mehrheit im deutschen Bundestag.

Die Einschätzung, diese nicht-linke Mehrheit in der deutschen Wahlbevölkerung würde sich dauerhaft nicht in den Parlamenten widerspiegeln, war offensichtlich falsch und entsprach eher dem Wunschdenken einiger Beobachter als der Realität. Die Pegida Demonstrationen und die teilweise noch größeren Gegendemonstrationen sind Ausdruck davon, dass sich der politische Diskurs in Deutschland aus dem Bundestag heraus auf die Straße verlagert hat, da er im Parlament keine Entsprechung mehr findet.

In den Landtagswahlen vor Hamburg, die ausschließlich in den neuen Ländern der Republik stattgefunden haben, konnte wie erwartet die AfD von dieser Entwicklung profitieren, die FDP hingegen nicht. In Hamburg ist es nun erstmalig dazu gekommen, dass beide Parteien gleichzeitig in ein deutsches Parlament eingezogen sind.

Damit ist dieses Parlament aber zugleich auch das erste komplett symmetrisch aufgebaute in Deutschland. Jede Partei findet eine Entsprechung auf der anderen Seite des Parlaments. Rechts, rechter, liberal gegen links, linker, grün. Auf beiden Seiten gibt es eine große moderate Volkspartei, deren kleinere extremere Variante und auf beiden Seiten gibt es ebenfalls eine Partei, die zwar eigentlich fest zum einem Lager dazu gehört, aber doch nicht richtig in das Schema passt. Deshalb sind diese Parteien bei der Wahl eines Koalitionspartners auch durchaus auf der andern Seite flexibel. So sind sowohl rot-gelb als auch schwarz-grün durchaus denkbare Koalitionsoptionen.

Dieses Schema funktioniert auch über Kreuz. Die Grünen und die AfD verbindet nichts, genauso wie die FDP mit der Linkspartei. Die AfD und die Linkspartei hingegen haben vor allem bei den Wählern einige Berührungspunkte, beide werden oft zu Protestzwecken gewählt, sind vor allem im Osten stark und sie gerieren sich beide durch extreme Positionen gegen das politische Establishment. Spiegelbildlich sind die Freien Demokraten und die Grünen. Die Wähler dieser beider Parteien sind eher weltoffene Akademiker aus höheren Einkommensklassen.

Weitere Parallelen offenbaren sich bei den Volksparteien. Die Union kann eigentlich mit allen koalieren außer der Linkspartei, mit der AfD will sie das zurzeit noch nicht, aber das wird sich, falls sie sich politisch dauerhaft behaupten kann, genauso schnell ändern, wie die Haltung der SPD zur Linkspartei. Die SPD hat auch Schnittmengen mit allen anderen Parteien außer der AfD.

Vielleicht wird dieses neue symmetrische Parteiengefüge, sofern es von Dauer ist, auch zu einer neuen politischen Kultur in Deutschland führen. In der letzten Zeit mutete der politische Betrieb, vor allem innenpolitisch, ziemlich festgefahren und langweilig an, fast alternativlos. Man konnte kaum Unterschiede zwischen allen vier im Bundestag vertretenden Parteien erkennen. Das könnte sich jetzt dauerhaft ändern und würde den großen Problemen, denen unsere Gesellschaft heute gegenüber steht, auch besser gerecht werden.