In Deutschland wurde zum zweiten Mal in kurzer Zeit eine Demonstration verboten, dieses Mal in Leipzig aus Mangel an Polizisten. Eine Gegendemonstration wurde hingegen zugelassen. Für den Rechtsstaat ist dies eine Katastrophe.
Als es zum ersten Demonstrationsverbot dieses Jahres im Anschluss an die schrecklichen Charlie-Hebdo-Anschläge in Paris kam, schrieb ich folgenden Eintrag auf Facebook:
>> „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“
Ich war immer der Meinung, dass dieses Zitat von Benjamin Franklin in den vergangenen Jahren inflationär gebraucht wurde, denn Sicherheit ist auch in einer freiheitlichen Gesellschaft ein sehr hohes Gut. Die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu sichern ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staatswesens. Doch heute hat sich erneut offenbart, warum man dieses Zitat nicht vergessen darf.
Man sollte sehr genau hinsehen, wenn der Staat anfängt aus Sicherheitsgründen Demonstrationen zu verbieten. Ob man deren Ziele teilt oder nicht, sollte dabei keine Rolle spielen. Ich will die Entscheidung der Behörden nur vorsichtig bewerten, weil ich die genaueren Umstände nicht kenne, aber man kann sich schon fragen, welcher Zustand der Sicherheit eigentlich angestrebt werden soll, in dem man eine Demonstration vollständig vor Terrorismus schützen kann, oder kann es sein, dass der deutsche Staat in den letzten Jahren die Sicherheit im eigentlichen Sinne so stark vernachlässigt hat, dass er sich gar nicht mehr in der Lage sieht, die Bürgern in solchen Situationen zu schützen.
Und man muss sich auch die Frage stellen, ob es nicht sogar grundsätzlich falsch ist, vor Drohungen von Terroristen zurückzuweichen, Sicherheit hin oder her.<<
Zur Zeit des ersten Demonstrationsverbots lag eine mehr oder weniger konkrete Drohung gegen einen der Veranstalter vor und die Gesamtsituation war im Lichte der Anschläge von Paris generell noch sehr angsterfüllt. Pegida und ihre Ableger befanden sich auf ihrem Höhepunkt.
Damals war das Demonstrationsverbot aus meiner Sicht schon falsch. Aber jeder konnte sich vorstellen, dass manch ein Entscheidungsträger in dieser Situation geneigt sein würde, kein Risiko einzugehen. Der Vorgang traf auch über alle Parteigrenzen hinaus und in den Medien auf einhellige Kritik. Es schien ein der besonderen Situation geschuldeter Einzelfall zu sein, der sich nicht wiederholen würde.
Doch jetzt ist es unter deutlich widrigeren Umständen erneut in Leipzig geschehen. Der Leipziger Oberbürgermeister untersagt eine Demonstration des islamkritischen Bündnisses Legida aus Mangel an Polizisten.
Mit dieser Entscheidung erweckt er nun zusätzlich noch den Anschein von Bevorzugung. Eine Gegendemonstration wird erlaubt, aber die Demonstration, gegen welche da demonstriert werden soll, wird aus Mangel an Sicherheitspersonal untersagt? In Zeiten in denen der Bundesjustizminister friedliche Demonstrationen „eine Schande“ nennt, muss an dieser Stelle mit mehr Fingerspitzengefühl vorgegangen werden. Es handelt sich hierbei nicht um eine Petitesse, denn hier stehen Grundrechte auf dem Spiel. Die deutsche Gesellschaft muss solche Demonstrationen aushalten und die Polizei muss in der Lage sein, sie zu schützen.
Gerade der deutsche Staat, der sich beinahe täglich in immer mehr Bereiche des Lebens seiner Bürger einmischt, müsste umso mehr unter Beweis stellen, dass die fundamentalen Aufgaben staatlichen Handels nicht einer solchen Politik geopfert werden. Der Rechtsstaat darf nicht vor Gewalt kapitulieren, vor allem aber darf er nicht davor kapitulieren müssen!
Um es auf eine einfache Formel zu bringen:
Bevor der Staat eine Philharmonie baut oder Staubsauger reguliert, sollte er gefälligst in der Lage sein, unsere Grundrechte zu schützen!
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