Soli

Ciao Soli – der Osten ist wieder aufgebaut

Der Osten ist wieder aufgebaut? Beim Schreiben dieses Textes habe ich dann doch noch einmal innegehalten und überlegt, ob das wirklich so ist? Wiederaufbau ist eine Definitionsfrage. Keine Definitionsfrage ist allerdings, dass jetzt der Westen am Zug ist.

Schauen wir uns zuerst einmal die verschiedenen geldwerten Soli-Leistungen an. Der Solidaritätszuschlag ist eine Zusatzabgabe, die auf die Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer aufgeschlagen wird, sie liegt zurzeit bei 5,5% und diente bisher vor allem der Finanzierung der deutschen Einheit. Die Mittel fließen mittlerweile in den Bundeshaushalt und sind nicht zweckgebunden.

Die Solidarpakte I und II sind Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern (und damit auch den Kommunen), die die teilungsbedingten Sonderlasten der Ost-Länder abbauen sollten. Die hoffnungslos überschuldeten West-Kommunen tragen also seit fast 25 Jahren einen Teil der Umverteilungsmaschine, die die rückständige DDR-Infrastruktur an den Westen anpassen sollte.

Fakt ist: Die ostdeutschen Innenstädte sind überwiegend schön. Die alten Stadtkerne von Görlitz, Rostock oder Dresden sind jahrelang mit den Mitteln des Solidarpaktes finanziert und wieder hergerichtet worden. Schaut man sich allerdings in NRW um, so sieht man Trostlosigkeit und verrottende Innenstädte. Das Beispiel Oberhausen zeigt auf, wie das in der Vergangenheit funktionierte. Die Ruhrgebietsstadt hat ungefähr zwei Milliarden Euro Schulden, hat aber auch in den letzten 20 Jahren ca. 270 Millionen Euro in den Osten überwiesen. Schwimmbäder mussten schließen, Bibliotheks-Öffnungszeiten wurden verringert, ein beispielloser Jobabbau trat ein. Was passierte in den Ost-Kommunen? Schwimmbäder wurden geöffnet, Bibliotheken konnten länger öffnen und viele Jobs wurden geschaffen.

Fakt ist auch: Seit 2003 hat der Osten ein höheres Wirtschaftswachstum als der Westen. Noch sind die Lebensunterhaltungskosten und die Löhne im Osten knapp unter denen im Westen, auch das wird sich aber automatisch in den nächsten Jahren angleichen.

Das Ziel des Solidarpaktes ist erreicht, wenn nicht sogar übererfüllt. Die Ost-Kommunen sind finanziell deutlich besser aufgestellt, als die West-Kommunen, haben eine bessere Infrastruktur und die wirtschaftliche Angleichung ist geschafft.

Zeit für ein Umdenken, sollte man meinen. Mit der Abschaffung der beiden Soli-Leistungen könnte man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Gerade kleine und mittlere Einkommen trifft der Solidaritätszuschlag hart, würde man diesen abschaffen, so würde man diese Einkommen entlasten und mehr Netto vom Brutto schaffen. Der Bundeshaushalt ist einigermaßen solide aufgestellt für die Zukunft und kann diese Maßnahme durchaus vertragen. Mehr Netto vom Brutto heißt automatisch auch mehr Kaufkraft, was die Wirtschaft ankurbelt. Auch die Unterfinanzierung der West-Kommunen könnte durch das Abschaffen des Solidarpaktes eingeschränkt werden. Eine Neusortierung der Landeszuweisungen an die Kommunen würde Entlastung schaffen und viele Kommunen in ihren Haushaltssicherungskonzepten unterstützen oder vor dem drohenden Sparkommissar retten.


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